Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Werkvertrages

Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Werkvertrages § 648 a BGB

Der Bundesgerichtshof befasst sich in der Entscheidung mit der Möglichkeit des Werkunternehmers, noch nach Kündigung des Vertrages durch den Besteller eine Bauhandwerkersicherheit nach § 648 a BGB zu fordern und mit dem Umfang der Sicherheit.

Der Werkvertrag war vom Besteller aus wichtigem Grund gekündigt worden. Streitig blieb zwischen den Parteien, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung vorlag oder ob es sich um eine freie Kündigung handelte, wie vom Unternehmer behauptet.

Der Unternehmer rechnete für die erbrachten Leistungen ab und erhob darüber hinaus Anspruch auf entgangenen Gewinn für die wegen der Kündigung nicht erbrachten Leistungen. Streit bestand nunmehr darüber, ob er in diesem Umfang auch Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB hat.

Der BGH gibt den Anspruch auf Bauhandwerkersicherung für offene Vergütungsansprüche auch nach Kündigung. Dies gilt für erbrachte Leistungen ebenso wie für Leistungen, die wegen der Kündigung nicht mehr erbracht wurden. Bleibt vor Gericht streitig, ob ein wichtiger Grund zur Kündigung vorlag, ist von einer freien Kündigung auszugehen und damit auch beim Umfang der Bauhandwerkersicherung von dem Recht des Unternehmers, aufgrund einer schlüssigen Berechnung nach § 649 Satz 2 BGB und somit insbesondere unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen auch für die nicht erbrachten Leistungen seine Vergütung zu fordern. Der Besteller ist mit Einwendungen gegen die Schlüssigkeit der Vergütungsberechnung ausgeschlossen, wenn sie den Rechtsstreit verzögern würden. Denn dies würde dem Unternehmer die Möglichkeit effektiven Schutzes durch eine Bauhandwerkersicherung nehmen. Demgegenüber muss der Besteller die Möglichkeit einer Übersicherung des Unternehmers durch die so erlangte Sicherheit und die damit für ihn verbundenen Nachteile hinnehmen.

In dem zu entscheidenden Fall war seitens des Bestellers keine schlüssige Berechnung des Werklohns für nicht erbrachte Leistungen erfolgt. Die Bauhandwerkersicherung beschränkte sich daher auf die Vergütung für erbrachte Leistungen.

BGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. VII ZR 349/12

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