Bearbeitungsentgelt für Verbraucherkredite unwirksam

In den vom BGH entschiedenen Fällen hatten Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, wonach sie ein Prozent des Darlehensbetrages bei seiner Auszahlung ein Prozent als Bearbeitungsentgelt, nach dem Wortlaut der Klausel jedoch „für die Kapitalüberlassung“ einbehalten durften. Das Gericht sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher, weil die Vertragsklausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht.

Weil die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem „Bearbeitungsentgelt“ sprechen, stelle sich dieses für den Durchschnittskunden als ein zusätzliches Entgelt dar, mit dem die Banken ihren Arbeitsaufwand in Zusammenhang mit der Kreditgewährung und der Auszahlung des Darlehens abgelten. Nach § 488 BGB sei aber der vom Kunden zu bezahlende Zins der „laufzeitabhängigen“ Preis für die Nutzung des Kapitals. Mit dem „laufzeitunabhängigen“ Bearbeitungsentgelt stelle die jeweilige Bank dagegen Kosten für die Bearbeitung des Kreditantrages und der Auszahlung in Rechnung, die sie im eigenen Interesse erbringe – denn sie will den laufzeitabhängigen Zins verdienen – oder zu denen sie sogar aufgrund gesetzlicher Regelungen selbst verpflichtet ist.

Die Kosten des Kredits und seiner Vergabe sind auf Seiten der Bank durch den laufzeitabhängigen Zins zu decken, daneben lässt das Gesetz laufzeitunabhängige Entgelte grundsätzlich nicht zu. Das Gericht hat im Rahmen der von ihm vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung keine Gründe gesehen, welche die Klausel als noch angemessen und damit als wirksam erscheinen ließen.

Im Ergebnis sind Kunden, die solche Bearbeitungsentgelte bezahlt haben, deshalb zu deren Rückforderung unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung der Bank berechtigt, weil die Klausel über das Bearbeitungsentgelt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist.

Bundesgerichtshof Az. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12 vom 13.05.2014

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