Bearbeitungsentgelt für Verbraucherkredite unwirksam

In den vom BGH entschiedenen Fällen hatten Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, wonach sie ein Prozent des Darlehensbetrages bei seiner Auszahlung ein Prozent als Bearbeitungsentgelt, nach dem Wortlaut der Klausel jedoch „für die Kapitalüberlassung“ einbehalten durften. Das Gericht sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher, weil die Vertragsklausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht.

Weil die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem „Bearbeitungsentgelt“ sprechen, stelle sich dieses für den Durchschnittskunden als ein zusätzliches Entgelt dar, mit dem die Banken ihren Arbeitsaufwand in Zusammenhang mit der Kreditgewährung und der Auszahlung des Darlehens abgelten. Nach § 488 BGB sei aber der vom Kunden zu bezahlende Zins der „laufzeitabhängigen“ Preis für die Nutzung des Kapitals. Mit dem „laufzeitunabhängigen“ Bearbeitungsentgelt stelle die jeweilige Bank dagegen Kosten für die Bearbeitung des Kreditantrages und der Auszahlung in Rechnung, die sie im eigenen Interesse erbringe – denn sie will den laufzeitabhängigen Zins verdienen – oder zu denen sie sogar aufgrund gesetzlicher Regelungen selbst verpflichtet ist.

Die Kosten des Kredits und seiner Vergabe sind auf Seiten der Bank durch den laufzeitabhängigen Zins zu decken, daneben lässt das Gesetz laufzeitunabhängige Entgelte grundsätzlich nicht zu. Das Gericht hat im Rahmen der von ihm vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung keine Gründe gesehen, welche die Klausel als noch angemessen und damit als wirksam erscheinen ließen.

Im Ergebnis sind Kunden, die solche Bearbeitungsentgelte bezahlt haben, deshalb zu deren Rückforderung unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung der Bank berechtigt, weil die Klausel über das Bearbeitungsentgelt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist.

Bundesgerichtshof Az. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12 vom 13.05.2014

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Fehlerhafte Anlageberatung bei Immobilienfonds

Fehlerhafte Anlageberatung – Aussetzung der Rücknahme bei offenen Immobilienfonds

Banken müssen bei der Beratung über den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds über die Möglichkeit einer Aussetzung der Rücknahme von Anteilen an solchen Fonds aufklären.

Grundsätzlich können Anteile an offenen Immobilienfonds jederzeit gegen Auszahlung des Anteils und nach Maßgabe der Anlagebedingungen zurückgegeben werden, § 98 Kapitalanlagegesetzbuch. Die Fondsgesellschaft hat jedoch die Möglichkeit, diese Rücknahme auszusetzen, wenn ihr die liquiden Mittel für Rücknahmen fehlen. Das kann auch eine Abwicklung des Fonds zur Folge haben.
Schon die Aussetzung der Rücknahme bedeutet aber eine empfindliche Beeinträchtigung der Anleger, die in der Erwartung Anteile gekauft haben, diese bei Bedarf schnell und ohne Verluste wieder loswerden zu können. Zwar können die Anteile üblicherweise auch frei veräußert werden, in der Regel jedoch zu einem deutlich ungünstigeren Preis als bei Rücknahme durch die Gesellschaft.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass über dieses Risiko im Rahmen der Anlageberatung aufgeklärt werden muss. Denn die Möglichkeit der Aussetzung einer Rückgabe der Anteile bedeute ein über die gesamte Phase der Investition des Anlegers bestehendes Liquiditätsrisiko. Über dieses müsse der Anleger informiert sein, wenn er die Anlageentscheidung trifft.

Zuvor waren das Oberlandesgericht Dresden und das Oberlandesgericht Frankfurt hinsichtlich der Aufklärungspflicht der beklagten Bank zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Während das OLG Frankfurt die Aufklärungspflicht bejahte, urteilte man in Dresden, zum Zeitpunkt des Beratungsgesprächs im März 2008 habe (noch) nicht über die Möglichkeit der Aussetzung der Rücknahme beraten werden müssen, weil es zu solchen Aussetzungen zuvor nur in wenigen Fällen gekommen sei. Das OLG Dresden hielt die Aussetzung deshalb nur für ein theoretisches Risiko und verneinte die Aufklärungspflicht der Bank.

Das OLG Dresden hatte von seinem Standpunkt aus keinen Anlass näher zu untersuchen, ob die unterlassene Aufklärung für den behaupteten Schaden ursächlich geworden war. Zur Klärung dieser Frage verwies der Bundesgerichtshof zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Anteilsinhaber von betroffenen Immobilienfonds müssen prüfen, ob Möglichkeiten bestehen, Schadenersatz geltend zu machen. Vordringlich ist die Prüfung der Verjährungsfrist, die spätestens in 10 Jahren ab Kenntnis von der Falschberatung abgelaufen ist. In „Altfällen“ vor dem 05.08.2009 ist zu prüfen, ob § 37a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in seiner alten Fassung eingreift, der eine Verjährungsfrist von 3 Jahren vorsieht, unabhängig von der Kenntnis der Falschberatung.

BGH XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13 vom 29.04.2014

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