Bearbeitungsentgelt für Verbraucherkredite unwirksam

In den vom BGH entschiedenen Fällen hatten Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, wonach sie ein Prozent des Darlehensbetrages bei seiner Auszahlung ein Prozent als Bearbeitungsentgelt, nach dem Wortlaut der Klausel jedoch „für die Kapitalüberlassung“ einbehalten durften. Das Gericht sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher, weil die Vertragsklausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht.

Weil die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem „Bearbeitungsentgelt“ sprechen, stelle sich dieses für den Durchschnittskunden als ein zusätzliches Entgelt dar, mit dem die Banken ihren Arbeitsaufwand in Zusammenhang mit der Kreditgewährung und der Auszahlung des Darlehens abgelten. Nach § 488 BGB sei aber der vom Kunden zu bezahlende Zins der „laufzeitabhängigen“ Preis für die Nutzung des Kapitals. Mit dem „laufzeitunabhängigen“ Bearbeitungsentgelt stelle die jeweilige Bank dagegen Kosten für die Bearbeitung des Kreditantrages und der Auszahlung in Rechnung, die sie im eigenen Interesse erbringe – denn sie will den laufzeitabhängigen Zins verdienen – oder zu denen sie sogar aufgrund gesetzlicher Regelungen selbst verpflichtet ist.

Die Kosten des Kredits und seiner Vergabe sind auf Seiten der Bank durch den laufzeitabhängigen Zins zu decken, daneben lässt das Gesetz laufzeitunabhängige Entgelte grundsätzlich nicht zu. Das Gericht hat im Rahmen der von ihm vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung keine Gründe gesehen, welche die Klausel als noch angemessen und damit als wirksam erscheinen ließen.

Im Ergebnis sind Kunden, die solche Bearbeitungsentgelte bezahlt haben, deshalb zu deren Rückforderung unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung der Bank berechtigt, weil die Klausel über das Bearbeitungsentgelt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist.

Bundesgerichtshof Az. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12 vom 13.05.2014

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Umfang des Auskunftsanspruches gegen Wirtschaftsauskunfteien

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2014, Az. VI ZR 156/13

Umfang des Auskunftsanspruches gegen Wirtschaftsauskunfteien nach Bundesdatenschutzgesetz

Von der beklagten SCHUFA hatte die Klägerin auf Anfrage Auskunft über ihre dort gespeicherten persönlichen Daten erhalten, eine Auflistung von Anfragen Dritter über ihre Bonität und die bei der Beklagten im Anfragezeitpunkt gespeicherten Wahrscheinlichkeitswerte (“Score“). Letztere sollen Auskunft darüber geben, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten in Zukunft erfüllen wird.

Die Klägerin empfand die Auskunft als ungenügend, denn sie lasse nicht erkennen, wie einzelne Scorewerte zustande gekommen seien, die in Gegensatz zu ihrer guten Bonität stünden. Von der Beklagen sei auch bekannt zu geben, welche Elemente in die Berechnung der Scores eingeflossen seien und in welche Vergleichsgruppen die Klägerin zur Berechnung der Scores eingeordnet worden sei.

Dem hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf § 34 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dessen gesetzgeberischen Zweck und das Gesetzgebungsverfahren widersprochen. Ziel des Gesetzes sei es, Betroffenen die Arbeit von Auskunfteien transparenter zu machen und ihnen Klarheit über ihre dort gespeicherten Daten zu verschaffen, damit gegenüber Entscheidungsträgern fehlerhafte Daten korrigiert werden und Missverständnisse ausgeräumt werden können. Betroffene sollen nachvollziehen können, welche Daten in die Berechnung konkreter Scorewerte eingeflossen sind. Nicht umgesetzt worden sei dagegen eine Stellungnahme des Bundesrates, der im Gesetzgebungsverfahren einen Auskunftsanspruch über die Datengrundlage der berechneten Wahrscheinlichkeitswerte in absteigender Reihenfolge der Bedeutung der herangezogenen Daten für geboten hielt.

Wie sich hieraus ergebe, habe der Gesetzgeber die Absicht gehabt, größere Transparenz hinsichtlich verwendeter Daten herzustellen, ohne Auskunfteien dazu zu verpflichten, die konkrete Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte („Scoreformel“) als Geschäftsgeheimnis preiszugeben. Denn bereits bei Kenntnis der Datengrundlage sei der Betroffene zu einem wirksamen Eingreifen in der Lage, sollten die Daten über ihn fehlerhaft sein.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der EU-Datenschutzrichtlinie, die eine Recht zur Auskunft über den logischen Aufbau einer automatisiert getroffenen Entscheidung vorsehe. Denn um eine solche handele es sich vorliegend nicht, da automatisiert gewonnene Scoring-Ergebnisse lediglich Grundlage weiterer Prüfung und einer gesonderten Sachbearbeiterentscheidung seien und nicht bereits die (Kredit ) Entscheidung selbst.

Die Revision, mit der die Klägerin weitergehende Auskunft forderte, wurde deshalb vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

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