Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Werkvertrages

Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Werkvertrages § 648 a BGB

Der Bundesgerichtshof befasst sich in der Entscheidung mit der Möglichkeit des Werkunternehmers, noch nach Kündigung des Vertrages durch den Besteller eine Bauhandwerkersicherheit nach § 648 a BGB zu fordern und mit dem Umfang der Sicherheit.

Der Werkvertrag war vom Besteller aus wichtigem Grund gekündigt worden. Streitig blieb zwischen den Parteien, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung vorlag oder ob es sich um eine freie Kündigung handelte, wie vom Unternehmer behauptet.

Der Unternehmer rechnete für die erbrachten Leistungen ab und erhob darüber hinaus Anspruch auf entgangenen Gewinn für die wegen der Kündigung nicht erbrachten Leistungen. Streit bestand nunmehr darüber, ob er in diesem Umfang auch Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB hat.

Der BGH gibt den Anspruch auf Bauhandwerkersicherung für offene Vergütungsansprüche auch nach Kündigung. Dies gilt für erbrachte Leistungen ebenso wie für Leistungen, die wegen der Kündigung nicht mehr erbracht wurden. Bleibt vor Gericht streitig, ob ein wichtiger Grund zur Kündigung vorlag, ist von einer freien Kündigung auszugehen und damit auch beim Umfang der Bauhandwerkersicherung von dem Recht des Unternehmers, aufgrund einer schlüssigen Berechnung nach § 649 Satz 2 BGB und somit insbesondere unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen auch für die nicht erbrachten Leistungen seine Vergütung zu fordern. Der Besteller ist mit Einwendungen gegen die Schlüssigkeit der Vergütungsberechnung ausgeschlossen, wenn sie den Rechtsstreit verzögern würden. Denn dies würde dem Unternehmer die Möglichkeit effektiven Schutzes durch eine Bauhandwerkersicherung nehmen. Demgegenüber muss der Besteller die Möglichkeit einer Übersicherung des Unternehmers durch die so erlangte Sicherheit und die damit für ihn verbundenen Nachteile hinnehmen.

In dem zu entscheidenden Fall war seitens des Bestellers keine schlüssige Berechnung des Werklohns für nicht erbrachte Leistungen erfolgt. Die Bauhandwerkersicherung beschränkte sich daher auf die Vergütung für erbrachte Leistungen.

BGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. VII ZR 349/12

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Privates Baurecht

Kaum jemals lassen sich Bauvorhaben ohne Probleme abwickeln. Streit entsteht in der Regel über den Umfang von Pflichten der beteiligten Unternehmen und Handwerker, Erweiterungen des ursprünglichen Vertrages (Nachträge) und seine Kündigung sowie über die Höhe von Werklohnforderungen und vermeintliche oder tatsächliche Mängel der Bauleistung. Unternehmen haben Probleme, ihre Forderungen durchzusetzen, Bauherren wollen solche Forderungen abwehren und beschweren sich ihrerseits über Mängel, die der Bauunternehmer nicht als solche anerkennt. All diese Fragen regelt das private Baurecht, vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch und in der VOB/B

Beteiligte

Das private Baurecht regelt und normiert sämtliche Rechtsbeziehungen unter den an einem Bauvorhaben beteiligten natürlichen oder juristischen Personen. Der Schwerpunkt liegt üblicherweise auf den Rechtsbeziehungen zwischen der natürlichen oder juristischen Person, die ein Bauvorhaben in Auftrag gibt (Bauherr oder Bau – Auftraggeber) und den planenden und ausführenden Unternehmen (Bauunternehmen, Generalunternehmer, Architekten, Ingenieurbüros, Statiker und Handwerker diverser Gewerke, wie beispielsweise Rohbauunternehmen, Klempner, Sanitärinstallateure, Fliesenleger, Dachdecker, Putzer, Stahlbauer, Schreiner, Fensterbauer und Fassadenbauer u.a.).

Damit ist zugleich der Personenkreis umrissen, der im Streitfall Leistungen eines sach- und fachkundigen Rechtsanwaltes benötigt, wenn es über ein Bauvorhaben zu Auseinandersetzungen kommt.

Geltende Rechtsnormen beim privaten Bauen

Baurecht und Bauvertragsrecht geben einen weiten Rahmen für die Regelung der Rechtsbeziehungen unter den am Bauvorhaben Beteiligten vor. Dieser Rahmen ist durch vertragliche Abreden im Bau- oder Werkvertrag auszufüllen.

Die Erstellung oder Prüfung solcher Vertragswerke sollte dem sach- und fachkundigen Rechtsanwalt überlassen werden, um Überraschungen während der Bauphase in einem beherrschbaren Rahmen zu halten. Die gesetzlichen Normen für das Bauen sind auch im privaten Baurecht in der Bundesrepublik Deutschland vielfältig und komplex. Grundlage ist das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (siehe §§ 631 ff. BGB) mitunter auch das Nachbarrecht (etwa §§ 903, 936 und 1004 BGB) und die die Nachbarrechtsgesetze der einzelnen Bundesländer.

Auch die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B), die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der bauplanenden und bauausführenden Unternehmungen sowie der Architektenvertrag und die HOAI sind bei privaten Bauvorhaben anwendbare Rechtsquellen. Die Prüfung und Auslegung dieser vielfältigen und komplexen Regelwerke sollte dem Rechtsanwalt überlassen werden.

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