Mobilfunk auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage

Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung geht mit der Anfechtungsklage gegen den Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung vor, mit dem diese einem Unternehmen den Aufbau von Sendeanlagen auf dem Aufzugshaus auf dem Dach der Wohnungseigentumsanlage gestattet hat.

Amtsgericht und Landgericht gaben der Anfechtungsklage gegen den Mehrheitsbeschluss statt. Der Bundesgerichtshof stimmt dem zu. Die erstmalige Anbringung von Sendeanlagen auf dem Dach des Hauses stelle eine bauliche Veränderung dar, nicht lediglich eine Instandhaltung oder Instandsetzung. Letztere durchzuführen läge im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung. Bauliche Veränderungen bedürfen dagegen der Zustimmung jedes Wohnungseigentümers, dem durch die Maßnahme ein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil erwächst, §§ 22 Abs 1, 14 Nr. 1 WEG.

Ein solcher Nachteil sei „konkret und objektiv“ erkennbar. Es bedürfe keiner erheblichen Beeinträchtigung, nur ganz geringfügige Beeinträchtigungen blieben außer Betracht. Es reiche aus, wenn sich ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage nach der Verkehrsanschauung „verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann“. Das sei der Fall, weil sich mit Mobilfunksendeanlagen zahlreiche Befürchtungen in der Bevölkerung verbinden, die eine Minderung des Miet- oder Verkaufswertes der Wohnung zur Folge haben könnten. Dies sei eine Beeinträchtigung, die ein „verständiger Wohnungseigentümer“ nicht zustimmungslos hinnehmen müsse.

BGH, Urteil vom 24.01.2014, Az. V ZR 48/13

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