Umfang des Auskunftsanspruches gegen Wirtschaftsauskunfteien

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2014, Az. VI ZR 156/13

Umfang des Auskunftsanspruches gegen Wirtschaftsauskunfteien nach Bundesdatenschutzgesetz

Von der beklagten SCHUFA hatte die Klägerin auf Anfrage Auskunft über ihre dort gespeicherten persönlichen Daten erhalten, eine Auflistung von Anfragen Dritter über ihre Bonität und die bei der Beklagten im Anfragezeitpunkt gespeicherten Wahrscheinlichkeitswerte (“Score“). Letztere sollen Auskunft darüber geben, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten in Zukunft erfüllen wird.

Die Klägerin empfand die Auskunft als ungenügend, denn sie lasse nicht erkennen, wie einzelne Scorewerte zustande gekommen seien, die in Gegensatz zu ihrer guten Bonität stünden. Von der Beklagen sei auch bekannt zu geben, welche Elemente in die Berechnung der Scores eingeflossen seien und in welche Vergleichsgruppen die Klägerin zur Berechnung der Scores eingeordnet worden sei.

Dem hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf § 34 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dessen gesetzgeberischen Zweck und das Gesetzgebungsverfahren widersprochen. Ziel des Gesetzes sei es, Betroffenen die Arbeit von Auskunfteien transparenter zu machen und ihnen Klarheit über ihre dort gespeicherten Daten zu verschaffen, damit gegenüber Entscheidungsträgern fehlerhafte Daten korrigiert werden und Missverständnisse ausgeräumt werden können. Betroffene sollen nachvollziehen können, welche Daten in die Berechnung konkreter Scorewerte eingeflossen sind. Nicht umgesetzt worden sei dagegen eine Stellungnahme des Bundesrates, der im Gesetzgebungsverfahren einen Auskunftsanspruch über die Datengrundlage der berechneten Wahrscheinlichkeitswerte in absteigender Reihenfolge der Bedeutung der herangezogenen Daten für geboten hielt.

Wie sich hieraus ergebe, habe der Gesetzgeber die Absicht gehabt, größere Transparenz hinsichtlich verwendeter Daten herzustellen, ohne Auskunfteien dazu zu verpflichten, die konkrete Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte („Scoreformel“) als Geschäftsgeheimnis preiszugeben. Denn bereits bei Kenntnis der Datengrundlage sei der Betroffene zu einem wirksamen Eingreifen in der Lage, sollten die Daten über ihn fehlerhaft sein.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der EU-Datenschutzrichtlinie, die eine Recht zur Auskunft über den logischen Aufbau einer automatisiert getroffenen Entscheidung vorsehe. Denn um eine solche handele es sich vorliegend nicht, da automatisiert gewonnene Scoring-Ergebnisse lediglich Grundlage weiterer Prüfung und einer gesonderten Sachbearbeiterentscheidung seien und nicht bereits die (Kredit ) Entscheidung selbst.

Die Revision, mit der die Klägerin weitergehende Auskunft forderte, wurde deshalb vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

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